Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die Sie mit uns als Anbieter (LED WATT GmbH & CO. KG) √ľber die Internetseite www.ledwatt.de schlie√üen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.

(3) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer (B2B)

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Datenblätter geben den technischen Stand der Produkte wieder, diese technischen Daten sind Veränderungen im Sinne der Weiterentwicklung unterworfen.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f√ľr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb der angegebenen Frist annehmen k√∂nnen.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und √úbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(5) Die Liefer- und Zahlungsbedingungen entnehmen SIe bitte dem Men√ľpunkt¬† "Zahlung und Versand" oder falls angegeben, Ihrem schriftlichen Angebot..


¬ß 3 Zur√ľckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur√ľckbehaltungsrecht k√∂nnen Sie nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)¬† F√ľr Sie als Unternehmer, gilt erg√§nzend folgendes:

a)¬† Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung nicht zul√§ssig.

b)¬† Sie k√∂nnen die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverkaufen. F√ľr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)¬† Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) F√ľr Sie als Unternehmer, gilt abweichend von Abs.1:

a)¬†¬†Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, √∂ffentliche Anpreisungen und √Ąu√üerungen des Herstellers.

b)¬† Sie sind verpflichtet, die Ware unverz√ľglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit√§ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche M√§ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f√ľr sp√§ter festgestellte verdeckte M√§ngel ab Entdeckung.¬†Bei Verletzung der Untersuchungs- und R√ľgepflicht ist die Geltendmachung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche ausgeschlossen.

c) ¬†Bei M√§ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.¬†Schl√§gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, k√∂nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten.¬†Im Falle der Nachbesserung m√ľssen wir nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht.

d) ¬†Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verk√ľrzte Gew√§hrleistungsfrist gilt nicht f√ľr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursachte Sch√§den bzw. Arglist, sowie bei R√ľckgriffsanspr√ľchen gem√§√ü ¬ß¬ß 478, 479 BGB.

§ 5 Haftung

(1)¬† Wir haften jeweils uneingeschr√§nkt f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, in allen F√§llen des Vorsatzes und grober Fahrl√§ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei √úbernahme der Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Sch√§den nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten F√§llen.

(2)¬† Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef√§hrden w√ľrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst m√∂glich machen und auf deren Einhaltung Sie regelm√§√üig vertrauen d√ľrfen.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)¬† Die Datenkommunikation √ľber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf√ľgbar gew√§hrleistet werden. Wir haften insoweit weder f√ľr die st√§ndige noch ununterbrochene Verf√ľgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

¬ß 6 Rechtswahl, Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

(1) ¬†Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew√∂hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew√§hrte Schutz nicht entzogen wird (G√ľnstigkeitsprinzip).

(2) ¬†Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Gesch√§ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen sind.¬†Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber√ľhrt.

(3)¬† Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr√ľcklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen
§ 1. Identität des Verkäufers

LED WATT GmbH & Co. KG
Mostgasse 17
90402 N√ľrnberg
Deutschland
Telefon: 09119322999
E-Mail: info(ät)ledwatt.de

§ 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

§ 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der vollst√§ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung √ľber das Online - Warenkorbsystem ¬†k√∂nnen die Vertragsdaten √ľber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr√§gen und die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie √ľbersandt.

§ 4. Verhaltenskodizes

(1) Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, die unter folgendem Link einsehbar sind: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf

§ 5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

§ 6. Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angef√ľhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar, falls die Mehrwertsteuer mit angegeben wurde.
Wenn die Mehrwertsteuer nicht explizit angegeben wurde, handelt es sich um Nettopreise.

(2) Bei Angeboten, welche eine Installation beinhalten, die Ger√ľste oder Steiger (Montagelifte, Montagefahrzeuge etc.) erfordern, sind diese Bauseits zu berechnen.

(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f√§llig.

§ 7. Lieferbedingungen

(1) F√ľr Sie als Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

¬ß 8. Gesetzliches M√§ngelhaftungsrecht f√ľr Waren

(1) Die M√§ngelhaftung f√ľr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gew√§hrleistung" in unseren Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (Teil I).

(2) Sie werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst√§ndigkeit, offensichtliche M√§ngel und Transportsch√§den zu √ľberpr√ľfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm√∂glich mitzuteilen.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H√§ndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit√§t gepr√ľft. Die H√§ndlerbund Management AG garantiert f√ľr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N√§here Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.


**Stand: 25.05.2018